Bundeszentrale für politische Bildung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf den offenen Brief im Blog Man-Tau zu der Thematik Kimmel und seinem Buch „Angry White Men“, das Sie zur Verfügung stellen.

Sie definieren Ihre Aufgabe laut Ministererlass wie folgt:, „[d]as breit gefächerte Bildungsangebot der bpb soll Bürgerinnen und Bürger motivieren und befähigen, sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinander zu setzen und aktiv am politischen Leben teilzunehmen.“ Und hier sehe ich in der Politik seit Jahren das man sich eben nicht mehr kritisch mit etwas auseinander setzt, sondern das man, wenn man nicht die richtige Meinung hat, als irgendein Monster hingestellt wird.

Früher waren die Bildungs-, oder Rationalisierungsverlierer einmal Menschen um deren Stimme sich Parteien bemüht haben. Man hat versucht seit meiner Jugend, die nun ein paar Jahre her ist, diesen Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Heute stellt man erschreckt fest, dass diese Menschen zu Protestwählern mutieren, die die AfD wählen oder gar bei PEGIDA mitmaschieren, oder in Kimmels Heimat den USA, sogar Trump wählen. Interessieren braucht es nicht was diese Menschen erlitten haben und warum sie Trump wählen, sind sie doch, so wird hämisch geschrieben, Globalisierungsverlierer oder "angry white men". Um diese Menschen wird ein Cordon Sanitaire gezogen, der solange hält, bis der Druck im Kessel platzt. Doch wenn man auf diese Menschen zugeht, dann sieht man dass sie unter dem angeblichen Hass im Grunde ganz zivile Positionen haben, wie man z. B. in diesem Zeitbeitrag über Petra Koepping lesen kann.

Ich selbst habe z. B. mit Trennungseltern gearbeitet. Viele „angry white Men“ waren dabei, aber auch angry black Men, angry juif People, angry Moselms und sogar angry Woman. Alle verbittert darüber das der Staat sich in einem Streit der Eltern einfach auf die Seite eines Elternteils stellt, und oftmals dabei hilft den anderen Elternteil zu entsorgen. Sehr oft, so unsere Beobachtung, weil man anscheinend Angst hat das Kind nach der Trennung nochmals zu destabilisieren und deshalb davor zurückscheut dem anderen Elternteil mehr Umgangsrecht zu geben, was übrigens oftmals die Probleme auch nicht lösen würde.

In Frankreich z. B. werden Väter durch das Gericht innerhalb von einem Monat aus der Wohnung verwiesen, ohne dass Gewalt oder etwas ähnliches im Spiel ist. Wie diese Väter eine neue Bleibe finden, am besten noch eine in der Nähe, eine die ausreicht um die Kinder am Wochenende zu beherbergen, das alles interessiert nicht. Zum einen fehlt bei all den "Kriesen" in der Politik die Zeit, zum anderen die Lobby für diese Trennungseltern und Gelder werden zur Bankenrettung und Wohnungen für Flüchtlinge gebraucht. Natürlich ist diese Sichtweise sehr einseitig, doch wenn diesen Menschen keiner zuhört, wenn sie mit ihren Sorgen nicht ernst genommen werden, dann entwickeln sie sich zu angry irgendwas.

Und hier muss ich dem Blog Man-Tau Recht geben, Michael Kimmel denkt hierbei genauso kurzsichtig wie die Trennungsväter die ihren Hass rausschreien, wobei letztere noch durch ihre persönliche Verbitterung zu entschuldigen sind. Kimmel hingegen ist unendschuldbar! Es sind nicht Menschen denen es immer viel zu gut ging, oder ihre manipulierten Spielregeln, wie Kimmel auf Seite 24 schreibt, mit denen weiß Männer immer angeblich auf der Siegerstraße gewesen sind.

Unsere Organisation existiert solange, dass bereits heute Großväter ihre Enkel beraten können und wir erhalten immer noch sehr spärlich Aufmerksamkeit. Ebenso ist es, das Trennungsväter die Gruppe sind, die die meisten Urteile am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritten hat, weil diese Probleme seit Jahren bestehen. Männerrechte, so zumindest meine Sichtweise, sind, im Vergleich zu Frauenrechten, erst sehr viel später so massiv formuliert worden und werden nur spärlich an die Öffentlichkeit gezerrt. Scheidungen/Trennungen mit Kind beispielsweise waren früher seltener, die Schicksale somit nicht so massiv sichtbar wie heute und Männer dazu angehalten diese Widrigkeiten im Leben „wie ein Mann“ zu ertragen.

Ich habe das Buch von Kimmel versucht zu lesen, doch nach einigen Seiten habe ich abgebrochen. Es geht nicht darum die Probleme dieser Männer zu verstehen die z. B. im amerikanischen "Rust Belt" leben, es geht nicht darum zu verstehen das ein Mensch ohne Arbeit auch kaum eine Perspektive hat. Es geht darum die Probleme von Menschen klein zu reden und diese Menschen, auch die die ihre Probleme zivil vortragen, zu diskreditieren. Wenn Kimmel schreibt: „Das Buch handelt von zornigen weißen Männern, die unter etwas leiden, was ich als ‚kränkende Enteignung’ bezeichnen möchte“, dann empfinde ich das im Schatten von Menschen (Männern wie Frauen) denen teilweise der Kontakt zu ihren Kindern entzogen wird, ohne dass es hierfür ausreichende Gründe vorliegen, als zynisch und das Vorgehen in seinem Buch als Affront gegen all die Menschen deren Probleme ignoriert werden. Ebenso wie die massiven Probleme, mit denen z. B. Menschen im Osten des Landes nach der Wende allein gelassen wurden.

Es gibt viele Bücher und Filme z. B. über Trennungsväter, oder auch solche Trennungen aus Sicht der Kinder, doch all die Thesen und Beispiele bezieht Kimmel nicht ein. In seinem ganzen Buch scheint es nur darum zu gehen seine Vorurteile vom ach so priviligierten weissen Mann, egal ob Obdachloser oder amerikanischer Präsident, immer wieder zu bestätigen und die Forderungen und Probleme von diesen Gruppen zu negieren. Der Mann ist arbeitslos, ihm wird politisch keine Perspektive geboten, trotzdem soll er sich nicht so anstellen, denn er (oder sein Grossvater) waren ja immer auf der Sigerstraße, egal ob im Schützengraben von Stalingrad, Vietnam oder als Beinamputierter an der Heimatfront...

Gerade weil dieses Buch so einseitig ist, ist es so wichtig andere Sichtweisen vorzustellen, denn sonst ist es unmöglich Menschen zu „motivieren und befähigen, sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinander zu setzen und aktiv am politischen Leben teilzunehmen.“ Deshalb möchte auch ich Sie bitten eines der beiden Bücher von Arne Hoffman, „Plädoyer für eine linke Männerpolitik“ oder "Not am Mann", die mit vielen Belegen und Studien ausgestattet sind, aufzunehmen. Denn auch ich sehe dass Herr Hoffmann, im Gegensatz zu Kimmel, einen integralen Ansatz in der Geschlechterpolitik hegt. Denn nur durch Meinungsvielfalt, und nicht durch einen Cordon Sanitaire, kann ein Austausch dieser Meinungen erfolgen.

Mit freundlichen Grüssen

Schwesig im Spiegel und alles ist rosarot...

Ich dachte wirklich man kann das Interview in der FAZ mit Frau Schwesig nicht mehr unterbieten. Doch der Spiegel hat diese Latte noch einmal souverän unterboten. Nicht nur das Frau Schwesig mit einem Zirkelschluss nach dem anderen antwortet. Sie erzählt den Journalistennen irgendwas, das so vorhersagbar war, ohne dass diese sich vorher (oder nachher) über den Wahrheitsgehalt informieren.

Zu Zirkelschlüssen behauptet Schwesig einfach, „Das Gesetz bietet mit dem Auskunftsanspruch und den Berichtspflichten konkrete neue Instrumente. Sonst hätte es ja auch nicht diesen massiven Widerstand gegeben.“ Welche neuen Instrumente das nun sein sollen, egal. Es gab Widerstand, also ist es gut! Dass der Widerstand durch ein evtl. unnützes Gesetz herrührt, welches den Firmen auch noch Mehrarbeit macht, das kann nicht sein! Da passt auch „Die Gesetze, die ich auf den Weg gebracht habe, sind wirksam. Nur deshalb hat es diese harten Auseinandersetzungen ja gegeben. Debatten aufzugreifen, aber auch neue anzustoßen oder ihnen mehr Wucht zu verleihen ist auch Aufgabe von Politik.“

Doch noch extremer finde ich in wie weit sich ihre Journalistinnen dort haben einlullen lassen. Mal als Beispiel zur Lohnlücke: „Oder: Die Frau ist ja selbst schuld, wenn sie als Altenpflegerin statt als Automechanikerin arbeitet und deshalb weniger verdient.“

Diese Antwort kommt doch seit Jahren. Gibt es keine Journalistin in Deutschland die mal in der Lage ist hier zu recherchieren? Kurze Recherche im Internet:

Altenpflegerin hat drei Ausbildungsjahre mit 1010 - 1173 Euro Ausbildungsvergütung und einem Einstiegsgehalt von 2400 bis 2600 Euro (Brutto) ohne Zuschläge für Nacht und Wochenende.

Ausbildungsgehalt KFZ-Mechatroniker (den von Schwesig angesprochenen KfZ Mechaniker scheint es nicht mehr zu geben) mit 3,5 Ausbildungsjahren, mit 520 - 930 Euro und einem Einstiegsgehalt von 1500 bis 1900 Euro (Brutto).

Es tut mir leid, evtl. habe ich ja auch ein anderes mathematisches Verständnis wie die Bundesministerin, aber für mich sieht es eher so aus als ob hier KFZ-Mechatroniker weniger verdienen wie Altenpflegerinnen. Und nun frage ich mich was hier die Politik, vor allem die sozialdemokratische Politik, denn gerne verbessern möchte und auf welches Datenmaterial sie sich nun stützt? Nein ich frage mich das natürlich nicht! Ich frage mich ob Schwesig überhaupt weiß wovon sie spricht.

So sagt Frau Schwesig z. B. zu ihrer Idee zum Führerscheinentzug für unterhaltssäumige Väter:

„Ich sehe darin keinen Populismus und meine den Vorstoß vollkommen ernst. Es bringt mich auf die Zinne, wenn sich Eltern aus der Verantwortung stehlen. Bei Arbeitnehmern schaut der Staat bei der Steuerklärung darauf, ob man nun 78 oder 80 Kilometer Arbeitsweg hat, aber bei der Eintreibung von Unterhalt herrscht Nachlässigkeit.‘“

Das ist doch sehr interessant! So gibt es z. B. einen Jahresbericht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales aus MecPom aus dem Jahre 2010. Hier gibt es auf Seite 10 links einen grauen Kasten mit folgendem Inhalt (Hervorhebung durch mich):

Vorschuss auf den Unterhalt

Im Jahr 2010 hatten über 17.000 Kinder in M-V Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Hierfür wurden über das LAGuS insgesamt ca. 30,5 Millionen Euro an Landes- und Bundesmitteln ausgegeben.

Die bei den Jugendämtern der Landkreise und kreisfreien Städte angesiedelten Unterhaltsvorschussstellen prüfen insbesondere, ob die Leistung im Einzelfall eine Vorschuss- oder Ausfallleistung darstellt, betreiben den Rückgriff bei den Unterhaltsschuldnern und stellen fest, ob diese nicht zahlen wollen oder ggf. nicht zahlen können.

Die Rückholquote beträgt für M-V ca. 13-14 Prozent der Ausgaben, so wie für Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen und Thüringen; der Bundesdurchschnitt liegt bei 20 Prozent.

Das LAGuS ist mit den Fällen konfrontiert, in denen den Schuldnern nur noch mit den Maßnahmen der Stundung, Niederschlagung, Erlass und Vergleich im Insolvenzverfahren begegnet werden kann. Hier wird über die von den UVStellen beantragten Maßnahmen entschieden. Im Jahr 2010 waren dazu 459 Anträge zu bearbeiten. Hervorhebung durch mich

Gehen wir, weil Unterhaltsvorschuss bis zum 12. Lebensjahr gezahlt wird, einfach einmal davon aus das die obigen 459 Unterhaltsschuldner für durchschnittlich 7 Jahre keinen Unterhalt zahlen. Vor allem auch deshalb weil die Schulden aus Unterhaltsvorschuss, im Gegensatz zur Sozialhilfe die eine Familie erhält die den „Unterhalt“ für die Kinder nicht erwirtschaften kann, sich anhäufen zu einem Schuldenberg von dem der Vater nur schwer herunterkommen wird. Dann sind das bei einer Kinderrate von 1,3 (Bundesdurchschnitt) bereits 4.177 der oben erwähnten 17.000 Kinder denen ein Vorschuss gewährt wurde. Somit sind ein Viertel der Fälle schon einmal Totalausfälle weil der Unterhaltsschuldner einen Offenbarungseid geleistet hat oder sonst nicht in der Lage ist den Unterhalt zu erwirtschaften. Wo also die Ämter selber einen Antrag gestellt haben! Gehe ich davon aus das die Kinderquote gerade bei den Ausfällen höher liegt und nehme einfach mal 2,5 Kinder pro Schuldner (höhere Unterhaltsbelastung hat auch ein höheres Ausfallrisiko), so erhalte 8.032 Kinder. Nehme ich noch die Rückholquote von 14% aus der Anzahl der Kinder heraus, dann habe ich 14.600 Kinder die Leistungen erhalten haben, wo man das Geld nicht zurückerhalten hat.

Ein Drittel bis zur Hälfte der Unterhaltsschuldner sind somit Totalausfälle die niemals wieder Unterhalt zahlen werden. Der Rest der Schuldner sieht garantiert auch nicht besser aus, nur das diese Aufgrund von Unterhaltszahlungen noch in Beugehaft wandern etc. pp. Diese Unterhaltsschulden sind sogar sofort pfändbar, da braucht es nicht mal einen Pfändungsbeschluss eines Gerichtes, was mit betreiben den Rückgriff bei den Unterhaltsschuldnern im obigen Text gemeint ist. Und nun erzählt uns Frau Schwesig das man hier einfach noch mal nach dem „dicken 7er BMW“ den Führerschein wegnimmt, und dann wird man schon zahlen?

So, nun können wir ja mal raten wer im Berichtsjahr 2010 verantwortliche Ministerin in diesem Amt in MecPom war? Richtig, Schwesig, sie hat sogar das Geleitwort geschrieben (Seite 5).

Screenshot des obigen Landesberichtes

Was bedeutet das denn nun wenn Frau Schwesig sagt dass sie in ihrer Äußerung zum Führerscheinentzug für säumige Väter keinen Populismus sieht, sondern das auch noch ernst meint. Evtl. sehe ich das hier ja wieder einmal total falsch, aber entweder hat Schwesig

A) keine Ahnung von dem was sie tut oder

B) sie betreibt hier Populismus auf dem Rücken von sozial schwachen (also bis in den Ruin getriebenen Unterhaltszahlern), das auch noch als sozialdemokratische Ministerin oder

C) sie belügt uns nach Strich und Faden.

Und in einem Wahljahr würde mich nun schon ein klein wenig interessieren wie unsere Politiker denn so drauf sind und ob ich bei Schwesig nun A, B oder C zu rechnen habe. Doch Schwesig kann uns hier einen Bären aufbinden weil die Journalistinnen sie lassen.

Nun haben Politiker aller Epochen versucht sich durch Phrasen und Zirkelschlüsse aus unangenehmen Fragen zu winden. Doch das gleich zwei Journalistinnen hier verantwortlich zeichnen, und man, wie ein Kommentar im SPON schreibt, denkt „Ist dies... ein Text der Pressestelle des BMFSFJ?“ ist nicht mehr zu verstehen. Nicht das Verhalten von Schwesig, sondern das absolute Desinteresse von den Journalistinnen, die sich auch noch für eine Kampagne hergeben, empfinde ich als den eigentlichen Skandal. Denn nur deshalb können Politiker uns hier so an der Nase rumführen, weil Presseorgane sich als Regierungströte sehen.

Ein Mehrwert für Leser der Publikation ist nicht ersichtlich. Ich habe jahrelang den Spiegel gelesen, selbst in meinem Studium, als auch mal das Geld knapp war. Jahrelang kam der Spiegel im Ausland als Abo, bis ich ihn abbestellt habe. Heute lese ich selbst den kostenlosen SPON nur noch dann wenn ich von anderen Blogs oder Zeitungen darauf gestoßen werde. Ich lese noch Zeitungen, doch selbst für den kostenlosen SPON habe ich die Frage zum Mehrwert für mich beantwortet. Fakenews beziehe ich meist direkt von der Homepage der Parteien oder Ministerien, dafür brauche ich den Spiegel als Mittler nicht. Denn leider hat man den Eindruck dass wie in der DDR mit dem Neuen Deutschland einfach so unkritisch, ohne jegliche Gegenrecherche, Regierungsgelaber weitergeben wird.

Wo ist das "Team Gina Lisa", wenn man es mal braucht?

Immer wieder kommen sie hoch, die Meldungen über Vergewaltigungen in Schwimmbädern. Immer wieder eine Tätergruppe – Flüchtlinge. So habe ich über eine angebliche Tat im Arriba Spaßbad in Norderstedt zum Beispiel das hier gelesen:

„Um 17.30 Uhr am Sonntag fielen die "Männer" über die jungen Frauen her, direkt an der großen Rutsche in einem Erlebnisbad und Saunadorf in Norderstedt bei Hamburg. Nachdem es in dem Schwimmbad immer wieder Ärger mit Menschen aus dem islamischen Kulturkreis gab, wurden jetzt wieder zwei Mädchen vergewaltigt. Die Täter, zwei Flüchtlinge aus Afghanistan, wurden festgenommen. Inzwischen berichten mehrere Medien über den Fall.“

Vergewaltigung, ganz schlimm, und das vor einer großen Rutsche! Frau von zwei Afghanen mitten auf der KÖ in Düsseldorf zur Hauptverkehrszeit vergewaltigt! Solange da Afghanen (oder Ausländer) steht, denkt auch keiner nach, wie man das bitte so hinkriegen soll ohne dass einer eingreift. Doch jetzt stellt sich heraus: Es war angeblich keine Vergewaltigung. Doch wie kann das sein? Muss dem „Opfer“ nicht immer geglaubt werden? Oder im Zweifel für den Angeklagten (solange er Lohfink heißt und weiblich ist, im Gegensatz zu Kachelmann und männlich). Nein, hier bei Afghanen kommen keine warmen Worte für die „wirklichen Opfer“, die Frauen. Wo zum Teufel ist Team GinaLisa, wenn man es mal braucht? Wo sind die TAZ Artikel, die sich bedingungslos für die Opferfrau einsetzen, oder gegen unsere RapKultur stellen?

Schenk uns bitte ein Like auf Facebook! #meinungsfreiheit #pressefreiheit

Danke!

Was ist überhaupt geschehen? Zwei Afghanen, 34 und 14 Jahre alt sollen zwei Mädels, 14 und 18 Jahre alt, vergewaltigt haben. Der 34 jährige Mann saß wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr 6 Monate in U-Haft. Die Vergewaltigung der 14 jährigen hat, laut Gericht, nicht stattgefunden, da die Aussagen des Mädchens nicht glaubwürdig waren. Stellen wir uns einmal vor, der Täter käme nicht aus Afghanistan, sondern aus der Schweiz und hieß Kachelmann, auch da waren die Aussagen der „Opferzeugin“ widersprüchlich und nicht glaubwürdig, doch das hat hier keinen feministisch eingestellten Menschen gestört. Wo sind hier die Frauenorganisationen, die nach diesem Freispruch von einem Schlag ins Gesichteines jeden Vergewaltigungsopfers reden?

Interessant ist auch das 18 jährige "OpferMädchen":

„Die 18-Jährige hat bereits sechs Mal vor Gericht ausgesagt und stets den Vorwurf der Vergewaltigung erhoben. Es kam dabei nie zu einer Verurteilung. Im aktuellen Fall maß das Gericht ihrer Aussage keinen Beweiswert zu. Das heißt, dass die Richterin die Zeugin nicht glaubwürdig fand.“

6 Mal hat die junge Frau schon andere der Vergewaltigung bezichtigt? So lese ich das zumindest wenn hernach vom aktuellen Fall die Rede ist. Gleich 6 Mal hat also das Mädchen andere schon der Vergewaltigung bezichtigt und trotzdem muss ein Mann 6 Monate in U-Haft? Das ist doch ein Witz oder? Und wo ist hier Alice Schwarzer, die mokiert, dass auch eine Lügnerin vergewaltigt werden kann?

Doch natürlich hat es eine Verurteilung gegeben, zu 6 Monaten auf Bewährung wegen sexueller Nötigung in einem besonders schweren Fall. Huch, da ist die Welt aber wieder in Ordnung. Denn der 34 jährige hatte direkt nach der Tat, trotz Sprachbarriere, zugegeben, eines der Mädchen festgehalten und auf die Hüfte geküsst zu haben, was sich nun wie ein total dämlicher und verunglückter Annäherungsversuch ausmacht. Da können wir jetzt wirklich froh sein dass unser Strafrecht so stark verbessert wurde, sonst hätte man diese schwere Tat nicht mit voller Härte des Gesetzes verurteilen können, vor allem weil der Mann angeblich nachdem er erkennen konnte, dass die Frau nicht möchte, von seinem Vorhaben abgelassen hat. Sie hat sich somit nicht gewehrt, bzw. nachdem sie das tat, hat er nicht weitergemacht. Nach altem Strafrecht sicher noch ein Freispruch, oder? Die Tat fand aber weit vor der Einführung des neuen Gesetzes statt, deshalb wurde sie nach altem Strafrecht entschieden. Na sowas aber auch…

Nun werde ich sicherlich gleich Haue bekommen, zurecht, denn natürlich ist ein angeblicher Kuss auf die Hüfte auch ein Eingriff in die Freiheit von Menschen (oder noch schwerer zu bestrafen, ein Eingriff in die Freiheit von Frauen). Interessanter ist hier die Aussage einer Bademeisterin der die beiden Mädchen schon den ganzen Tag aufgefallen sind:

„Ohne erkennbaren Grund hätten die 14- und die 18-Jährige Männer angerempelt und sie absichtlich mit dem Oberkörper berührt, als die Männer in der Schlange an der Rutsche warteten. Hinterher hätten sie sich kichernd nach ihnen umgedreht. Eine sei dabei offensiver und selbstsicherer vorgegangen als die andere – die Provokationen seien von der Älteren ausgegangen.“

Ein Mann der eine Frau festhält und sie auf die Hüfte küsst wird 6 Monate in U-Haft gesteckt und anschließend zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt, zwei Frauen die ihre sekundären Geschlechtsmerkmale ungefragt an Männern reiben oder diese Männer anrempeln werden nicht einmal aus dem Bad geworfen. Die Frau darf weiter andere Männer der Vergewaltigung bezichtigen, passiert ja nichts, ist ja alles nur Spaß hier im Spaßbad.

Mein Resümee: Jeder, der solche Taten, noch ehe ein Urteil gefällt wurde, oder der diese trotz gegenteiligem Urteil und ohne die Details zu kennen, für sich und seine miese Ideologie ausschlachtet, der ist nun einmal ein Hetzer, oder feministisch korrekt, eine Hetzerin! Und auch hier fallen nun mal auch Linke so weit links vom Rand runter, dass sie rechts schon wieder hochklettern.

Hier sind sich rechtsnationale und feministische Hetzer dann endlich einmal einig, denn obwohl immer wieder von 30 bis 80% Falschbeschuldigungsrate bei Vergewaltigungsanzeigen ausgegangen wird, sind Falschmeldungen natürlich Einzelfälle, alle anderen Taten sind es natürlich nicht und müssen etwas gegenMänner bzw. Ausländer unternehmen! Und selbst in Köln gibt es diverse Zweifel!#TeamGinaLisa übernehmen Sie, oder besser doch nicht!

Die Gina, die Lisa und die Lügenpresse…

Warum sich die dt. Presse gegen das Wort Lügenpresse wehrt ist mehr als unverständlich, den Lügner haben noch ein Resthirn behalten um überhaupt lügen zu können. Was man gerade über den Fall Lohfink liest ist nur noch mit hirnloser Blödsinn zu umschreiben. Hierzu mal der SPON, also der Spiegel Online, als Beispiel.

„Im Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink sagt einer ihrer angeblichen Peiniger aus.“

Lieber SPON, die beiden Herren sind vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden, da gibt es dann keine angeblichen Peiniger mehr, sondern nur noch nachgewiesene peinliche Journalisten ohne Hirn und Verstand! Da Lohfink nun wegen Falschaussage vor Gericht steht ist auch nicht davon auszugehen das die Staatsanwältin in diesem Fall in Berufung gegangen ist, das Urteil ist somit rechtskräftig! Jetzt geht es aber um Frau Lohfink und die angebliche Falschbeschuldigung. Selbst der Journalist Ansgar Siemens nutzt kein angeblich irgendwas in seinem Text, warum muss der SPON dann sowas in der Unterüberschrift einflechten? Hat man das deutsche Rechtssystem irgendwie null verstanden?

Aber das ist ja noch nicht alles wenn es um den Reigen von Peinlichkeiten und Dummheiten in der dt. Presse geht. Auch im SPON:

„Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede: Angebliche Vergewaltiger zeigen Gina-Lisa Lohfink an“

Jetzt nicht nur angebliche Peiniger, was man ja noch auch das Veröffentlichen des Videos münzen könnte. Nein, jetzt wird ein nach dem Gesetz freigesprochener und unschuldiger Mann als angeblicher Vergewaltiger hingestellt. Nun schafft es aber der angebliche Journalist Ansgar Siemens sogar das angebliche Vergewaltiger im Text unterzubringen.

Und nochmals der SPON:

„Beschuldigter im Fall Lohfink: „Wir hatten Spass zu dritt““

Wegen was wird der Mann denn nach dem Freispruch noch beschuldigt? Spiegel, wie immer, furchtlos, hirnlos und das auch grenzenlos dämlich! Der einzige der gerade beschuldigt wird ist Lohfing, und die ist eine Frau, ergo die Beschuldigte! Der andere Mann ist als Zeuge geladen! Danke für diese Vorführung absoluter Inkompetenz!

Aber auch die Österreicher sind da nicht besser.

„Gina-Lisa Lohfink: Beschuldigter hat ausgesagt“

Es ist wirklich nicht zu fassen, da steht eine Frau vor Gericht wegen einer Falschaussage und auch der Kurier schafft es den ZEUGEN als Beschuldigten zu verkaufen! Ich beschuldige mal den Kurier NULL, wirklich NULL Ahnung zu haben.

Auch der Standard setzt natürlich keine Standards:

"Die Suche nach der Wahrheit im angeblichen Vergewaltigungsfall ist kompliziert."

Es ist also kein Fall von angeblicher Falschbeschuldigung, sondern es geht um eine angebliche Vergewaltigung obwohl diese bereits abschließend verhandelt wurde. Na, da hat der Standard aber ganz schön was verpasst...

Auch die Zeit mischt in diesem Spiel mit und Titelt:

"Angeblicher Vergewaltiger wirft model Lohfink Lügenkomplott vor"

Ebenso die Alpenprawda, äh Süddeutsche schafft es auch einen freigesprochenen Mann zu kriminalisieren…

"Angebliche Vergewaltiger erstatten Strafanzeige gegen Gina-Lisa Lohfink"

Aber hier ist die SZ nicht allein, die Bild, der Focus, N-TV und viele andere Zeitungen titeln ähnlich in diesem Fall.

Kein einziges Mal wird Lohfink hier als angebliche oder beschuldigte oder, Gott behüte, als Angeklagtes hingestellt. Kriminalisiert, trotz einem Freispruch, werden die beiden Männer, die in diesem Fall nur als Zeugen auftreten... Ob man es als Lügenpresse bezeichnet, als unwissend Presse, als Dummpresse oder als Kampagnenpresse, wenn in Deutschland Zeitungen verschwinden, dann trauere ich höchstens dem Modellbaujournal oder dem "Chasseur d'Images" nach.

Wie Frauen Recht machen

Petra Hinz, MdB für die AG Frauen der SPD, hat ihren Lebenslauf frisiert. Nicht nur das sie kein zweites Staatsexamen für Rechts- und Staatswissenschaften hat, sie hat nicht einmal Abitur. Nun kommen Fragen auf, viele Fragen, doch diese scheint kein Mensch zu stellen.

Wie kann es sein das ein Mensch die harte Ochsentour schafft, sich gegen Mitkonkurrenten durchsetzt und in den Bundestag einzieht, ohne das einem Menschen auffällt das diese Politiker von Recht (und Gesetz) keine Ahnung hat. Wie kann es sein das diese Frau sich gegen andere, ggf. besser Qualifizierte Kandidaten durchgesetzt hat? Ganz einfach, in der SPD gibt es eine Frauenquote. Kompetenz interessiert hier weniger, wichtig ist die richtige Ideologie zu vertreten, mehr braucht es nicht.

Trotzdem müsste man meinen dass es im politischen Alltag auffällt wenn eine Politikerin keine Ahnung von Recht hat, zumindest dem politischen Gegner. Doch auch das ist im deutschen Bundestag kein Problem, selbst Aufrufe die knapp an der Rechtsbeugung vorbeigehen können in deutschen Parlamenten ausgesprochen werden ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat. So behauptet z. B. die

Grünen-Rechtsexpertin Canan Bayram (50): „Herr Heilmann bleibt den Nachweis schuldig, dass er es ernst meint. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, der Senator könnte die Ermittlungen einstellen lassen und damit ein Signal an Frauen senden.“

Diese, im Rahmen von Gina-Lisa Lohfink getätigte Aussage von Frau Canan Bayram, ihres Zeichens immerhin „Grünen-Rechtsexpertin“, würde man jetzt eher in einem türkischen Parlament unter Erdogan vermuten als im Berliner Senat. Was der „Grünen-Rechtsexpertin“, die übrigens KEINE Akteneinsicht, und somit keinen vollständigen Überblick über den Fall Lohfink hat, entgangen ist, die Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat ist zwar Weisungsgebunden, aber auch an sowas lästiges wie Recht und Gesetz gebunden. Anders ausgedrückt, das Weisungsrecht fängt da an wo § 344 (Verfolgung Unschuldiger) aufhört und hört da auf wo § 258 (Strafvereitelung im Amt) anfängt. Somit hat die „Grünen-Rechtsexpertin“ Canan Bayram hier gerade den Justizsenator von Berlin aufgefordert einen klaren Rechtsbruch zu begehen. Dass die Feministin und „Grünen-Rechtsexpertin“ angeblich auch ein zweites Staatsexamen für Juristerei hat braucht nicht mehr erwähnt werden. Ob dieses einen ähnlichen Wert hat wie das Staatsexamen von Frau Hinz kann mit Sicherheit bejaht werden!

Doch wer glaubt hier handelt es sich um Ausnahmen der irrt. Über die Feministin Frau Renate Künast, auch mit zwei Staatsexamen, habe ich gestern noch gebloggt.

Und auch im Rahmen der Beschneidungsdebatte ist hier z. B. Frau Zypries positiv hervorgetreten wenn sie behauptet:

„Die verschiedenen Praktiken der Beschneidung weiblicher Genitalien stellen allesamt sehr viel weitreichendere Eingriffe dar als die Vorhautbeschneidung bei Jungen, das sieht auch die WHO so. Darüber hinaus ist der Zweck dieser Praktiken, anders als bei der Entfernung der männlichen Vorhaut, Verstümmelung und Diskriminierung, und ich bleibe dabei: nichts rechtfertigt irgendeine ihrer vielfältigen, grausamen Erscheinungsformen, auch künftig nicht.“

Das ist die Antwort (die sich in dieser Form auch von Künast finden lässt) zur Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen in der Beschneidung. Dabei vergisst Frau Feministin mit zwei Staatsexamen in Jura aber das es egal aus welchem Grund jemand eine Tat verübt, entweder ist die Tat an sich strafbar oder nicht. Ob nun eine Verstümmelung aus Gründen der Verstümmelung und Diskriminierung oder aus Gründen der Religion getätigt wird ist egal, entweder die Tat ist strafbar oder nicht.

Natürlich kann man auch männliche Juristen finden die sich ihr Weltbild so hinbiegen das es passt. Es ist aber bezeichnend das man gerade bei Frauen im Bundestag und gerade aus linken Parteien sehr einfach sehen kann das Recht und Rechtsstaatliche Prinzipien nicht interessieren. Da fällt dann auch eine Frau Hinz, die sich zwar als Volljuristin ausgibt, aber nicht mal ein Abi hat, nicht mehr auf. Frauen wie Hinz, Künast, Zypries und last but not least Bayram fördern nicht Frauenrechte, sie schaden der Gleichberechtigung und sie schaden den vielen Frauen die über Wissen und Erfahrung in die gleichen Posten vorstoßen könnten und dort den jungen Mädchen ein Vorbild sein könnten das man mit Wissen, Kompetenz und Fleiss viel erreichen kann. Doch dazu müsste man für Frauen auch ein Leistungsprinziep einführen, das würde aber gegen die Gleichberechtigung verstossen, oder zumindest gegen dass was man bei den Grünen und der SPD dafür hält.